Regierungskoalition zieht Gesetzentwurf zurück

Datenquelle soziale Netzwerke: schon Facebook alleine hat in Deutschland rund 40 Millionen Nutzer

Bereits Mitte September 2012 hatte der Gesamt- und Konzernbetriebsrat von Schaeffler die Unionsfraktion in einem Brief aufgefordert, den Gesetzentwurf fallen zu lassen. Der Betriebsrat bemängelte, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor Bespitzelung und Datenmissbrauch geschützt hätte.

Die Koalition versuchte nun, das Gesetz in der auslaufenden Legislaturperiode in leicht veränderter Form doch noch duchdrücken - ohne nennenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Auch dieser Entwurf fiel weit hinter geltende Standards zurück.

Auf den Brief vom September hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) geantwortet. Diesen Briefwechsel nutzte der Gesamt- und Konzernberiebsrat, um erneut mit guten Argumenten Druck zu machen (nebenstehend im Wortlaut).

Aufgrund des geballten Widerstands von Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften wurde das Thema jetzt nicht wie geplant, am 30. Januar im Innenausschuss abschließend beraten.

Dringend notwendig ist ein Neustart beim Beschäftigtendatenschutz, ein Gesetz, das seinen Namen auch verdient.