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16.06.2017
Berlin: Gesamt- und Konzernbetriebsrat im Hauptstadtbüro

GKBR-Delegation knüpft Kontakte zu Regierung und Abgeordneten in Berlin – Wichtige Lobbyarbeit für Interessen der Beschäftigten

Die GKBR-Delegation bei Staatssekretär Thorben Albrecht (Bild oben), im Innenhof des Bundesarbeits- und Bundessozialministeriums (Bild Mitte), im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten (Bild unten)

Viele Rahmenbedingungen für Standorte und Arbeitsplätze bei Schaeffler werden in der Politik gesetzt – etwa in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung oder bei der Förderung von Digitalisierung, Elektromobilität und Erneuerbaren Energien. Auch bei schmerzhaften Entscheidungen des Schaeffler-Managements ist ein „kurzer Draht“ zu Politikerinnen und Politikern für die Arbeitnehmervertretungen sehr hilfreich. Aus diesem Grund versucht der Gesamt- und Konzernbetriebsrat (GKBR), gute Kontakte zur Politik zu knüpfen, die dann für Arbeitnehmerinteressen genutzt werden können.

Am 31. Mai 2017 war die GKBR-Leitung erstmals zu Besuch im Schaeffler-Hauptstadtbüro, das unter Leitung von Hans-Georg Maaß seit Jahren intensive Kontakte zur Berliner Bundespolitik und Behörden aufgebaut hat. Der Vorsitzende des Schaeffler-Gesamtbetriebsrats, Norbert Lenhard, fand den Besuch in Berlin „hoch interessant. Herr Maaß und das Mitarbeiterinnenteam haben den Ablauf perfekt vorbereitet.“ In die Vorbereitung waren auch der frühere Gesamtbetriebsrat-Referent Stephan Kuserau sowie Elke Hirt vom Gesamtbetriebsrats-Büro Schweinfurt einbezogen.

Das Programm in Berlin war umfangreich und eng durchgetaktet: Nach Ankunft der vierköpfigen Delegation des GKBRs – Norbert Lenhard, Jürgen Schumacher, Jürgen Stolz, Michael Kraus – stellte Herr Maaß zunächst kurz Räumlichkeiten, Beschäftigte und die Arbeit des Hauptstadtbüros vor. Danach fand eine Führung durch das Gebäude des Bundesarbeits- und Bundessozialministeriums (BMAS) statt. Daran schloss sich eine anregende Diskussion mit Staatssekretär Thorben Albrecht an, bei der eine Bilanz der Gesetzesvorhaben der scheidenden Regierungskoalition gezogen wurde.

Die Betriebsräte stellten zunächst die starke verbesserte Mitbestimmungskultur bei Schaeffler vor, die von Staatssekretär Albrecht begrüßt wurde. Anlässlich der stattfindenden Transformation von Schaeffler – Stichworte: Digitalisierung, Elektromobilität, Industrie 4.0 – betonten die GKBR-Vertreter, dass hier alle Beschäftigten mitgenommen werden müssten. Bezüglich der Gesetzesprojekte des BMAS  von 2013 bis 2017 wurden vor allem die Themen „Werkverträge“, „Leiharbeit“, „duale Ausbildung der Zukunft“, „Elektromobilität“ und „digitale Agenda der Bundesregierung“ debattiert.

Anschließend informierte der zuständige Referatsleiter des Ministeriums, Peter Görgen, über das aktuelle Betriebsrentenstärkungsgesetz. Demnach können künftig bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze jährlich in Betriebsrenten steuerfrei eingezahlt werden; bisher sind bis zu 4% sozialabgabenfrei, dies bleibt so. Bei Geringverdienern soll die betriebliche Zusatzrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden, um sie attraktiver zu machen. Zudem soll es keine 100-Prozent-Garantie der neuen Geldanlagen mehr geben, um bessere Renditen – bei etwas höherem Risiko – zu ermöglichen.

Zum Abschluss sprach die GKBR-Leitung mit elf Bundestagsabgeordneten bzw. mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über aktuelle Themen der Arbeitnehmervertretung bei Schaeffler. Norbert Lenhard betont, „die Abgeordneten aus den Wahlkreisen mit Schaeffler-Standorten nahmen unsere Veranstaltung interessiert an.“ Als Zeichen guter Zusammenarbeit war der Personalleiter Deutschland, Lothar Langer, ein Teil der GKBR-Delegation. Er fand den Besuch „sehr sinnvoll“ und will etwa die Förderung von Schaeffler-Ausbildungsprojekten durch öffentliche Mittel ausloten.

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