Die Vorsitzende des DGB Yasmin Fahimi sieht in einem Interview mit dem Handelsblatt die Verantwortung in der Politik: Wenn Deutschland sich seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten will, muss es auch auf die Welt außerhalb der Bundesgrenzen schauen. Wie unterstützen andere Länder ihre Industrie? Was können wir besser machen?
Quelle: DGB/Benno Kraehahn.
Deutschland: Teuer und kompliziert!
Weltweit werden immer mehr Subventio- nen für die Industrie verabschiedet, um sie in Transformationszeiten wettbe- werbsfähig zu halten. Deutschland zeigt sich hier in einigen Punkten ver- gleichsweise sparsam: so ist der Strompreisdeckel für die Industrie bei sechs Cent pro KW/h immer noch deutlich teurer als der EU-Durchschnitt. Fahimi wünscht sich hier eine Rückkehr zu Scholz Vorschlag von 2021, den Industriestrompreis auf 4 Cent pro KW/h zu deckeln. Damit läge Deutschland deutlich näher bei Frankreich, das den Preis durch staatliche Energieversorger bei 4,2 Cent deckelt.
Industriestrompreis: Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit
Eine große Sorge ist der „Inflation Reduction Act“ (= IRA), der in den USA große Subventionen ausschüttet, um zukunftsweisende Technologien im Land zu behalten und weiterzuentwickeln. Fahimi ist sich aber sicher, dass der nicht dazu gedacht ist, um die US-amerikanische Industrie von der europäischen abzuschotten. Vielmehr ist das Paket eine Absicherung gegenüber China. Die Nachteile, die Europa daraus entstehen könnten, sollen noch ausgebügelt werden.
Für uns sollte der IRA vor allem eine Vorbildfunktion haben: "Keep it simple", fasst Yasmin Fahimi zusammen. Er gibt klare Vorgaben und wer sie erfüllt kann schnell und einfach Hilfe bekommen. Daran könnte sich das bürokratieschwere Europa ein Beispiel nehmen.
Die Ansprüche, welche die Politik an die Industrie für diese staatlichen Hilfen und Anreize stellen müsste, lassen sich in drei Stichpunkten zusammenfassen: Tarifgebundenheit, Bekennung zum Standort Deutschland und Verpflichtung zur Transformation. Je mehr Zukunftstechnologien in Deutschland bleiben oder sich hier ansiedeln, desto mehr Jobgarantien gibt es in einer Branche, die bei Tarifgebundenheit gute und sichere Arbeitsplätze bietet. Durch deren Steuergelder können nötige Subventionen auch refinanziert werden. Und es sind doch letzten Endes die Arbeitsplätze, die die Politik den Bürgerinnen und Bürger garantieren will.
