... will eine Initiativgruppe, der auch die IG Metall Bayern angehört. Sie warnt vor der Gefährdung von Energiewende und Klimaschutz durch das geplante EEG und die Abstandsregel für Windkraftanlagen.
Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg forderte das Bündnis zu Wochenbeginn einen entsprechenden Richtungswechsel der Politik.
Breites Bündnis für erneuerbare Energien
In Bayern wächst ein breites Bündnis für die dezentrale Energiewende, in dem sich verschiedene Akteure und Initiativen, die dieses Ziel in seiner vollen Konsequenz verfolgen, unter einem Dach sammeln. Das Ziel: Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien sollen gewährleistet und die damit verbundenen Chancen der regionalen Wertschöpfung ergegriffen werden. Das Bündnis soll vor allem Bürgerenergiegesellschaften, Initiativen, Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche, aber auch Kommunen und Landkreise sowie Gewerkschaften, Kirchen und Forschung umfassen. Die IG Metall Bayern, die sich seit Jahren konsequent für eine tragfähige und entschlossene Umsetzung der Energiewende einsetzt, engagiert sich aktiv.
Bedrohung für Klimaschutz, Energiewende ...
Bei einem Pressegespräch am 2. Juni 2014 in Nürnberg betonte das Bündnis seine Befürchtung, dass die geplanten Novellierungen des EEG und die Einführung der 10H-Abstandsregel für Windkraft eine klare Bedrohung für Klimaschutz und Energiewende darstellt: "Mit den avisierten Neuregelungen werden die 2011 im Energiekonzept 'Bayern innovativ' verabschiedeten Ziele der bayerischen Staatsregierung nicht nur verfehlt, es droht gar ein Abwürgen der Energiewende", fasste Stefan Jessenberger von der Initiative Energiewende ER(H)langen zusammen.
... und Beschäftigung
Andrea Fehrmann, bei der IG Metall Bayern mit industriepolitischen Fragen befasst, ergänzte die Thematik um den Aspekt wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Folgen: "Neben der gesamtgesellschaftlich äußerst problematischen Verfehlung der Klimaschutz- und Energiewendeziele drohen wirtschaftlich gesehen dem Erneuerbaren Energien-Sektor im Freistaat weitere Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Das gilt es zu verhindern."
Vertreterinnen mehrerer Kommunnen und Unternehmen der Wind- und Solarbranche kritisierten speziell die durch die Staatsregierung geplante Abstandsregelung für Windräder als massive Gefährdung der aktuellen Energiewendeziele und ein faktisches Ausbremsen der Errichtung von Windkraftanlagen. In diesem Zusammenhang kommt auch die kontroverse Debatte um neue Stromtrassen ins Spiel: Wer sie nicht will, muss mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern Alternativen aufzeigen.
Einigkeit herrscht im Bündnis über die uneingeschränkte Ablehnung eines Wiedereinstieges in die Atomkraft oder Methoden wie das Fracking. Zur Sprache kam auch die die oft zitierte Strompreisexplosion, die in diesem Zusammenhang als politisches Instrument verdächtigt wird: "Offizielle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums belegen, dass die Stromkosten seit Jahren in etwa der Inflation folgen, während andere Energieträger deutlich höhere Preissteigerungen erfahren haben.", und: "Während die EEG-Umlage tatsächlich deutlich gestiegen ist, sind die Auszahlungen an die EE-Stromerzeuger in 2013 aber sogar gesunken." Das Fazit: "Die Melange aus Erfindung und Irrtum bringt die erneuerbaren Energien in eine defensive Position, obwohl sie mit so vielen volkswirtschaftlichen und auch politischen Vorteilen aufwarten können."
Forderungen an die Politik
Von der Politik fordert die Initiativgruppe "100% EE Bayern" daher mehrere Maßnahmen, vom Erhalt der gesicherten Einspeisevergütungen über die Verhinderung der Belastung des lokalen EE-Eigenverbrauchs und die Ermöglichung ausreichender Vergütungen bis hin zum Stop der Länderöffnungsklausel, die sich als Todesstoß für den Ausbau der Windkraft herausstellen könnte.
