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25.02.2016
Blockade des Leiharbeit- und Werkvertragsgesetzes

CSU will den abgestimmten Gesetzesentwurf nicht

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, blockiert die CSU den bereits von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nachgebesserten Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträgen, obwohl dieser Entwurf mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits abgestimmt war.

Dieser Entwurf orientierte sich auch genau an dem, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD dazu festgelegt wurde. Das folgende übliche Abstimmungsverfahren in der Bundesregierung wird nun nicht eingeleitet - das Kanzleramt hatte dies eigentlich zugesagt. Weitere Zugeständnisse will Nahles jedoch nicht machen.

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