Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) verklagt Betriebsrat Schweinfurt – Mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bei „Christen“ offenbar unerwünscht

Die für den 11. Juli geplante zweite Betriebsversammlung im Jahr 2017 bei Schaeffler Schweinfurt wurde vom Betriebsrat nicht eingeladen. Stattdessen sollen im Zeitraum vom 14. bis 22. September 2017 Teilversammlungen für alle Beschäftigten stattfinden.

Mit dieser neuen Form der Betriebsversammlung, die erstmals ausprobiert wird, sollen zwei Ziele erreicht werden: 1. Der Betriebsrat möchte die Motivation zur Teilnahme an der Betriebsversammlung deutlich erhöhen, indem diesmal Teilversammlungen vor Ort stattfinden. 2. Auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, sich aktiv einzubringen und selbst offen Themen anzusprechen, wird bei den Teilversammlungen erheblich erleichtert.

Gegen diesen Beschluss des Betriebsrats zur Abhaltung von Teilversammlungen hat die „Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)“ ohne Nennung überzeugender Gründe eine Klage auf Unterlassung beim Arbeitsgericht Schweinfurt eingereicht. Die IG Metall-Fraktion im Betriebsrat ist verständnislos, dass die CGM gegen die demokratische Mehrheit im Betriebsrat und eine stärkere demokratische Beteiligung der Belegschaft mobil macht.

„Wir würden unsere Zeit und Energie lieber in Betriebsratsarbeit für die Kolleginnen und Kollegen stecken als in die Abwehr solcher destruktiven Klagen“, betont der Betriebsratsvorsitzende Norbert Lenhard. „Die CGM fordere ich auf, sich konstruktiv bei der neuen Form der Betriebsversammlung einzubringen. Wir haben ein Mandat der Belegschaft, uns um ihre Anliegen zu kümmern und nicht miteinander vor Gericht zu streiten.“

Inzwischen hat am 13. Juli eine mündliche Anhörung am Arbeitsgericht Schweinfurt über die von der CGM beantragte Klage stattgefunden. Der Vorsitzende Richter empfahl bei diesem Gerichtstermin der CGM, ihre Klage zurückzuziehen, was diese auch – mangels Aussicht auf Erfolg – umgehend machte. Die IG Metall-Fraktion im Betriebsrat hofft, dass sich die CGM nun konstruktiv an der neuen Form der Betriebsversammlung beteiligt.