Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Gewaltherrschers Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di einen Aufruf zu Pressefreiheit und Menschenrechten veröffentlicht

Auch nach der Freilassung Deniz Yücels und der Ausreise Mesale Tolus hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als einhundertfünfzig Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Journalist/inn/en zu drakonischen Strafen verurteilt

Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag, den 28. September 2018, in Berlin, haben deshalb Amnesty International, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof für die in der Türkei inhaftierten Journalisten aufgerufen.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft. Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Kritische Stimmen werden unterdrückt

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage. Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Den in der Türkei inhaftierten Kolleg/innen ein Gesicht geben, ist das Anliegen der dju in ver.di Köln-Bonn-Leverkusen. Anlässlich Erdoğans Besuch in Köln am 29. September startete die dju eine Fotoaktion, um die Betroffenen aus der Anonymität der türkischen Gefängnisse zu holen. „Wir bringen die Namen der Inhaftierten auf Papier und fotografieren uns damit. Jede und jeder von uns gibt so einem Namen solidarisch sein oder ihr eigenes Gesicht“, so Peter Freitag vom Vorstand der dju Köln-Bonn-Leverkusen. Alle Fotos werden als Zeichen der Solidarität auf der ver.di-NRW-Website und auf Facebook veröffentlicht. „Unter Erdoğan ist die Türkei zu einem der weltweit größten Gefängnisse für Journalistinnen und Journalisten geworden“, sagt Freitag. Nach Angaben der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) sind zurzeit 156 JournalistInnen sowie andere Medienschaffende in Haft. „Wir wollen die Menschen hinter diesen Zahlen zeigen und auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Wir laden alle Interessierten ein, die Aktion zu unterstützen.“

Mitmachaktion für Freilassung von Inhaftierten

Und so geht es: Die EJF hat unter http://europeanjournalists.org/turkey-journalists-in-jail alle namentlich bekannten Inhaftierten aufgelistet. Wer mitmachen möchte, kann sich dort einen Namen aussuchen, mit der Zahl der Hafttage und dem Hashtag #freethemall auf ein Blatt Papier schreiben und sich damit fotografieren lassen. Einsendungen zur Veröffentlichung gehen an miriam.wolf(at)verdi(dot)de.

Gründe, dem türkischen Präsidenten zu zeigen, was Meinungsfreiheit bedeutet, gibt es genug. Die türkische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden. Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.