Der Gesamt-/Konzernbetriebsrats- und der Europäische Betriebsrats-Vorsitzende von Schaeffler, Norbert Lenhard und Jürgen Worrich, unterzeichnen IG Metall-Erklärung gegen arbeitnehmerfeindliche "Arbeitszeitgesetz-Reform" in Ungarn und unterstützen Gewerkschafts-Demonstration am 08.12.2018
In Ungarn soll die Arbeitszeit massiv flexibilisiert werden. Die neoliberale Gesetzesänderung soll sehr schnell durch das Parlament gehen. Die rechte Fidesz-Regierung hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und deshalb alle Möglichkeiten einer raschen Verabschiedung. Die IG Metall lehnt diese deutliche Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte, zusammen mit den ungarischen Partnergewerkschaften, strikt ab.
Eigentlich war die Verabschiedung des Gesetzes ohne Konsultationsverfahren geplant. Doch es gab Gespräche mit den Gewerkschaften, allerdings ohne Einigung. Der Fidesz-Abgeordnete Lajos Kósa hat die Gesetzesinitiative eingebracht. Er war Bürgermeister von Debrecen, einem großen Standort von BMW. Im Gegensatz zu Daimler und Audi ist BMW in Ungarn nicht tarifgebunden, würde demnach von dem neuen Arbeitszeitgesetz direkt profitieren, weil tarifgebundene Betriebe zunächst ihre entsprechenden Regelungen ändern müssten. Deshalb heißt die Gesetzesinitiative in einigen Medien auch "Lex BMW".
Dies hat zu Unmut unter vielen Ungarn und zu negativen öffentlichen Äußerungen gegen "die Deutschen" geführt. Deshalb wollen die Vorsitzenden der Gesamt- und Konzernbetriebsräte der deutschen Autoindustrie sowie die IG Metall mit dieser Erklärung klar machen, dass sie als Gewerkschafter die reaktionären Gesetzespläne ablehnen. Die IG Metall solidarisiert sich mit dem friedlichen Protest und dem demokratischen Widerstand gegen das arbeitnehmerfeindliche Arbeitszeitgesetz.
Viele ungarische Beschäftigte sind empört über das neue Gesetz, wie sich in den sozialen Medien zeigt. Die ungarische Metallgewerkschaft Vasas und der Gewerkschaftsdachverband Maszsz rufen für Samstag, den 08.12.2018 zu einer Großdemonstration auf. Die Gewerkschaften Vasas und Maszsz werden die IG Metall-Erklärung am Samstag auf der Demonstration verlesen. Wir dokumentieren die Erklärung mit allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern auf Deutsch und Ungarisch.
