Die Politik muss die ständig wachsende Kluft zwischen oben und unten bekämpfen – Voraussetzung dafür ist ein realistisches Berichtswesen der Regierung

Die neoliberalen Reformen haben in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre für einen Rückzug des Staats gesorgt. Mehr Markt, Liberalisierung und Privatisierung sollten für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze sorgen. Dieser Glauben ist inzwischen stark erschüttert, ist längst widerlegt worden.

Die negativen Folgen dieser marktradikalen Politik sind jedoch sehr deutlich sichtbar: Die Unterschiede zwischen Arm und Reich klaffen so stark auseinander wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein zunehmender Anteil der Bevölkerung fühlt sich unsicher. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, nicht an der Gesellschaft teilhaben und an wesentlichen Entscheidungen mitwirken zu können.

Dies hat in Deutschland zu einem starken Vertrauensverlust in Sozialstaat und Politik geführt. Die Gesellschaft wirkt bei vielen Fragen gespalten und öffentliche Debatten werden sehr emotional geführt. Dabei sind vernünftige, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende politische Entscheidungen notwendig, um die gesellschaftliche Kluft wieder zu schließen.

"Versöhnen statt spalten" hat dies der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau (SPD) genannt. Um die Ursachen für Spaltung zu bekämpfen, bedarf es einer besseren Berichterstattung der Regierung über Armut, Reichtum und Arbeitswelt. Dazu gehört, dass auch die subjektive Sicht auf die eigene soziale Situation und die großen regionalen Unterschiede in Deutschland mit betrachtet werden.