Die Marktabschottung der USA unter Präsident Donald Trump droht die Weltwirtschaft in eine Krise zu stürzen – Der US-Protektionismus schadet insbesondere der deutschen Exportwirtschaft
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China und USA überziehen sich gegenseitig mit Zöllen
Die Weltkonjunktur trübt sich ein – vor allem die Industrieproduktion schrumpft
Der deutsche Außenhandelsüberschuss geht leicht zurück
Nationalismus und wirtschaftliche Abschottung (Protektionismus) behindern zunehmend den internationalen Warenaustausch. Vor allem die USA versuchen, sich mit Strafzöllen und anderen Maßnahmen gegenüber den Handelspartnern in eine bessere Position zu bringen. Das hat zu einer weltweiten Abschwächung der Konjunktur geführt, bei der alle verlieren.
Die Industrie hat deshalb aktuell große Probleme. Sie ist am stärksten international verflochten und damit auch am heftigsten von den Handelskriegen der USA betroffen. Das deutsche Wirtschaftswachstum wird vor allem von schwachen Autoexporten gebremst. Im 2. Quartal 2019 (April bis Juni) schrumpfte die deutsche Wirtschaft deshalb um 0,1 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2019 (Januar bis März).
Obwohl die USA und China im Zentrum des Konflikts stehen und die Konjunktur in China sich spürbar abgeschwächt hat, floriert der deutsche Handel mit beiden Ländern weiterhin. Trotzdem bremst der Außenhandel die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spürbar. Im zweiten Quartal 2019 belastete der Außenbeitrag das Wachstum mit 1,1 Prozentpunkten. Ohne starken privaten Konsum wäre Deutschland schon in der Rezession.
Die Konjunkturrisiken bleiben, eine Entspannung im Handelskrieg ist derzeit nicht absehbar. Die Kontrahenten überziehen sich mit immer neuen Strafmaßnahmen. In Europa droht zudem mit einem Chaos-Brexit eine weitere Eskalation. Mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) ohne ein Abkommen besteht dort die Gefahr einer schweren Rezession. In ganz Europa würden die Folgen zu spüren sein.
Die Ursachen des Handelskonflikts liegen tiefer. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch von regionalen Entwicklungsperspektiven, ist in den letzten Jahrzehnten ungleicher geworden. Viele Menschen sind oder fühlen sich abgehängt. Da auch der internationale Wettbewerbsdruck steigt, wird diese Entwicklung der Globalisierung zugeschrieben. Tatsächlich hat die Globalisierung die nationale Steuerungsmöglichkeiten der Politik verringert.
Vor allem aber hat die neoliberale Politik die Ungleichheit verstärkt. In diesem Klima haben nationalistische Bewegungen überall auf der Welt großen Zulauf bekommen. In den USA konnte Donald Trump mit der Parole "America first" die Präsidentschaft gewinnen. Dabei sind die Probleme der Globalisierung in Form von Ungleichgewichten der Handels- und Leistungsbilanzen und Ungleichheiten im Einkommen und Vermögen, die mit erheblichen regionalen Wohlstandsgefällen verbunden sind, auch die Folge nationaler Politik.
Die seit Anfang der 80er Jahre weltweit betriebene Liberalisierung der Kapitalmärkte erhöhte den Renditedruck und trieb die globalen Investments. Die weniger mobilen Arbeitskräfte blieben zurück, müssen strukturelle Anpassungen abfedern und dem globalen Lohndumping Stand halten. Der marktgläubige Liberalismus verdrängte notwendige Regulierungen der Finanz- und Gütermärkte. Der Staat sollte sich möglichst aus dem "freien Spiel der Märkte" heraushalten. Die Handlungsfreiheit der Unternehmen sollte nach Auffassung der Vertreter dieser Ideologie mit niedrigeren Steuern und geschwächten Gewerkschaften gestärkt und dadurch der Wohlstand gefördert werden.
