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24.07.2020
DGB und GdP: Die Polizei verteidigt unsere Demokratie

In einem Gastkommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nehmen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizeit (GdP) deutlich Stellung zu den sich mehrenden Angriffen auf die Ordnungskräfte

Bei allem Verständnis für die Empörung über den Tod von George Floyd in den USA dürfe es keine Pauschalkritik an der deutschen Polizei geben, sind sich Reiner Hoffmann (DGB) und Dietmar Schilff (GdP) einig. Es gebe in Deutschland weder systematischen Rassismus noch häufige gewalttätige Übergriffe mit Todesfolge durch die Ordnungskräfte.

"Schwarze Schafe" würden hierzulande ermittelt und mit rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen, bis hin zur Entlassung aus dem Polizeidienst. Solche Einzelfälle dürften nicht den Blick darauf trüben, dass die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit unter höchsten Anforderungen leisteten und mit der öffentlichen Sicherheit auch zugleich die Demokratie mit verteidigten.

Deshalb genieße die deutsche Bürgerpolizei ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung, mit über 80 Prozent an Zustimmung. Politik und Gesellschaft müssten die Polizei gegen ungerechtfertigte Pauschalkritik und Straßenangriffe von jungen Menschen mit Migrationshintergrund – wie aktuell in Stuttgart – in Schutz nehmen. Hoffmann und Schilff schreiben dabei wörtlich: "Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften verurteilen jede Gewalt, sie ist kein legitimes Mittel der kontroversen Auseinandersetzung." Nötig seien jetzt mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und verstärkte Weiterbildungsmöglichkeiten für die Polizei.

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