"Menschenrechte sind nicht verhandelbar", erklären die IG Metall sowie die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden von über 40 Großunternehmen
Keine "Verwässerung" des wichtigen Lieferkettengesetzes!
Die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Konzernen wie Airbus, Audi, Bosch, BMW, Daimler, Ford, Lear, MAN, Porsche, Schaeffler, Siemens, ThyssenKrupp, Volkswagen und ZF haben sich jetzt in einer gemeinsamen Erklärung eindeutig für das Lieferkettengesetz positioniert. Sie fordern, das geplante Gesetz nicht zu verwässern.
Die Erklärung unterstützen die KBR- und GBR-Vorsitzenden von vielen Automobilherstellern und namhafte Zulieferer aus dem Automobilbereich sowie darüber hinaus. Sie repräsentieren eine Gesamtbeschäftigtenzahl in Deutschland von rund 800.000. In der Erklärung heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem deutschen Bundestag ein Lieferkettengesetz vorzulegen, das für alle in Deutschland tätigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gilt und das die Unternehmen dazu verpflichtet:
- bei ihren Geschäften im Inland wie im Ausland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt in der gesamten Lieferkette walten zu lassen.
- der Größe und der Schwere der Menschenrechtsverletzungen und des Umweltschadens angemessene Maßnahmen zu ergreifen
- und die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu dokumentieren.“
Darüber hinaus müsse das Lieferkettengesetz die Missachtung der Sorgfaltspflichten an wirksame Sanktionen, wie den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und die Verhängung von Bußgeldern, knüpfen, erklären die Betriebsräte zusammen mit IG Metall.
Geschäftsbeziehungen in ethischen und ökologischen Leitplanken
Der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrats, Michael Brecht, erklärt dazu: "Daimler gehört zu den Erstunterzeichnern des UN Global Compact. Damit haben wir uns bereits vor 20 Jahren verbindlich zu Menschenrechten, Umweltschutz und gegen Ausbeutung und Kinderarbeit positioniert. Diese Punkte sind für mich nicht verhandelbar und aktueller denn je. Daher begrüße ich auch die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei uns in Deutschland. Als Teil der stärksten Volkswirtschaft in Europa ist es auch bei Daimler unsere Pflicht, dass Geschäftsbeziehungen innerhalb definierter moralischer, ethischer und ökologischer Leitplanken ablaufen."
Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen pochen seit Langem darauf, Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, betont: "Es kann nicht sein, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die Vorgaben entlang der Lieferkette einhält. Menschenrechte, Umweltstandards und besonders auch die Rechte von Beschäftigten und ihren Vertretern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gehören jederzeit geachtet. Umfassend definierte Eckpunkte vorzulegen und festzuhalten, kann und sollte auch die Basis für Regelungen auf europäischer Ebene sein, die die IG Metall bereits seit einiger Zeit einfordert."
Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, macht deutlich: "Gerade die momentane Situation zeigt die Wichtigkeit von stabilen Lieferketten. Diese Stabilität muss Hand in Hand mit Fairness und Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt gehen. Wenn versäumt wird, jetzt klar zu handeln, werden auch wir als Gesellschaft, national und international, die Folgekosten zahlen."
