Sozialdemokrat/-inn/en und Gewerkschafter/-innen diskutieren und beraten gemeinsam über die Situation und Perspektiven der Beschäftigten in der bayerischen Automobil- und Zuliefererindustrie
„Die Situation bei Schaeffler ist bedrohlich. Nicht nur die Existenz von 4.400 Kolleginnen und Kollegen steht auf dem Spiel, sondern auch die Schließung von Standorten ist vom Vorstand geplant. Wir benötigen dringend eine abgestimmte Strategie zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten sowie der Politik, um die Transformation im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.“ So lautete eine der Sätze des Eröffnungsstatements von Ulrich Schöpplein, Betriebsratsvorsitzender des Schaeffler-Standortes Eltmann und stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats am Donnerstag, 01.10.2020. Die BayernSPD hatte an diesem Tag hauptamtliche Gewerkschafter/-innen und Betriebsräte in den Bayerischen Landtag nach München eingeladen.
In dem zweieinhalb Stunden andauernden Termin konnten Betriebsräte und Gewerkschafter/-innen die momentane Situation in ihren Betrieben beschreiben. Vertreten waren beispielsweise Kolleginnen und Kollegen von Continental, MAN, der IG Metall oder vom DGB. Auch Betriebsratskollegen von verschiedenen bayerischen Schaeffler-Standorten waren anwesend (unter anderem die Betriebsratsvorsitzenden Andreas Schmid/Gunzenhausen, Robert Lauffer/Ingolstadt und Ulrich Schöpplein/Eltmann) und haben den Politiker/-inne/n die schlechten Nachrichten bezüglich des Maßnahmenpakets „SPACE“ – Abbau von 4.400 Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung, Verlagerung bzw. Verkauf von mehreren Standorten – geschildert. Allen Ausführungen der arbeitnehmerseitigen Interessenvertreter/-innen war eines gemeinsam: es geht um einen massiven Stellenabbau und Standortschließungen in Deutschland und Produktverlagerungen ins Ausland. Oft ist dies nicht der Corona-Krise oder der Transformation geschuldet, sondern der Gier der Manager, die dadurch noch mehr Gewinne erzielen wollen. Die Maßnahmen wurden teilweise als so weitreichend eingeschätzt, dass die deutsche Industrie – Garant für Wohlstand, Frieden und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland – in ihrer Gesamtheit in Gefahr geraten könnte, sollte kein Umdenken – Arbeitsplatz- und Standorterhalt sowie dauerhafte Ansiedlung von zukunftsfähigen und innovativen Produkten an deutschen Standorten – bei den Arbeitgeber/-inne/n entstehen. Die Diskussion mit den Vertreter/-inne/n aus verschiedenen Branchen zeigte auf, wie komplex und verwoben die Thematik ist.
Die Schaeffler-Betriebsratskollegen brachten inhaltliche Punkte zur Problemlösung ein, wie beispielsweise:
1. die Einführung eines Wirtschaftsdialogs, bei welchem Politik, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, Wissenschaft, die IHK, die Zivilgesellschaft, etc. sich an einen Tisch setzen, um unternehmensübergreifend Transparenz den Veränderungen und deren Auswirkung auf die Standorte und die Arbeitnehmer/-inne/n herzustellen – kurzfristig umsetzbar.
2. die Ausarbeitung einer staatlichen Transformationsstrategie. Das bedeutet: wie kann die Politik die Unternehmen aktiv bei der Transformation unterstützen, sei es durch infrastrukturelle Maßnahmen, Unterstützung bei Qualifizierungsfragen und anderen strategischen Punkten – mittelfristig umsetzbar.
3. angelehnt an Pläne des sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten, Olaf Scholz, zur Reformierung des Steuersystems, wurde diskutiert, dass verschiedene Kennzahlen in Unternehmen (beispielsweise Arbeitsplatzgestaltung, Tarifgebundenheit, Bestehen eines Betriebsrats, Übernahme von „regionaler Verantwortung“) zu Steuerbegünstigungen für das Unternehmen beitragen können. So kann dem Streben nach immer mehr Gewinn, meist auf Kosten der arbeitenden Menschen und der Umwelt, Einhalt geboten und eine Wirtschaft „geformt“ werden, die den Menschen dient und nicht andersherum.
Das Gespräch hat gezeigt, dass der Austausch zwischen Sozialdemokrat/-inn/en, Gewerkschafter/-inne/n und Betriebsräten wieder verstärkt und kontinuierlich geschehen muss, um die Interessen der erwerbsabhängig Beschäftigten auf beiden Ebenen, in der Politik sowie im Betrieb, bestmöglich vertreten zu können.
