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09.11.2020
Gesamt- und Konzernbetriebsrat: SPACE-Freiwilligenprogramm + Verlagerungsmoratorium

Im neuen GKBR-Infoblatt Nr. 10/2020 informieren wir über den Besuch der GKBR-Spitze bei der SPD-Bundestagsfraktion sowie über das Freiwilligenprogramm "SPACE" und das Verlagerungsmoratorium

zum Download:
10_Infoblatt_kompakt_GKBR_2020

Schaeffler-Betriebsräte diskutieren mit Bundestagsfraktion der SPD in Berlin über „SPACE“

„Wir brauchen wieder eine stärkere ‚Verzahnung‘ zwischen Betriebsräten und arbeitnehmernahen Politiker/innen, um die Interessen der arbeitenden Menschen bestmöglich zu vertreten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, 28.10.2020 haben Kolleginnen und Kollegen des Gesamt- und Konzernbetriebsrates (GKBR), deren Standorte durch das vom Vorstand geplante Maßnahmenpaket „SPACE“ betroffen sind, mit Politikerinnen und Politikern der SPD-Bundestagsfraktion über „SPACE“ diskutiert.

Salvatore Vicari, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, und Helge Lindh, SPD-Mitglied des Bundestages des Wahlkreises Wuppertal, initiierten das Treffen, um einen regelmäßigen Austausch zwischen SPD-Abgeordneten und Betriebsräten zu gewährleisten und zu prüfen, wie die Politik den Kampf der GKBR-Mitglieder gegen die Pläne des Vorstandes unterstützen kann.

Vom GKBR waren vor Ort: Andrea Grofe, Frank Hildebrandt, Roland Holler, Susanne Lau, Ulrich Schöpplein, Özgür Sönmezcicek und Salvatore Vicari. Per Skype schalteten sich Hanna Köhler, Sascha Meinke und Wolfgang Spitzhorn zu.

Die gemeinsame Position der GKBR-Mitglieder und der SPD-Politikerinnen und -Politiker zu „SPACE“ lautet: die Abbau- und Stilllegungspläne des Schaeffler-Vorstandes bedrohen ganze Industriestandorte und sind in der vorliegenden Form inakzeptabel. Die Transformation muss gemeinsam, sozial und in einem ergebnisoffenen Prozess, in einem Dreiklang zwischen Gewerkschaft, Arbeitgebervertretern und der Politik, gestaltet werden.

Susanne Lau, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, bringt es auf den Punkt: „Unternehmen schweben nicht im luftleeren Raum, sondern sind fest in einem Beziehungsgeflecht (Ökonomie, Gesellschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Ökologie, etc.) verwoben, das sich gegenseitig beeinflusst. Für die Transformation müssen die richtigen ‚Maßnahmen und Werkzeuge‘ erdacht werden, wobei die Politik für die richtigen Leitplanken sorgen kann. Nachhaltiges Wirtschaften – sozial, ökonomisch und ökologisch – funktioniert nur mit politischer Gesetzgebung.“

Ulrich Schöpplein, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats, bringt als Idee ein: „Die Idee des ,Fördern und Fordern‘ muss auch für Unternehmen in Deutschland gelten! Staatliche Transferzahlungen dürfen nur an Unternehmen gehen, die im Gegenzug in Deutschland produzieren, Forschung und Entwicklung vor Ort betreiben sowie im Aus- und Weiterbildungsbereich aktiv sind. Wir benötigen eine ,gerechte‘ Verteilung des Produktionsvolumens in Europa.

Als Fazit zieht Salvatore Vicari, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, aus dieser Auftaktveranstaltung: „Dieses Treffen hat eindeutig gezeigt: Wir brauchen wieder eine stärkere ‚Verzahnung‘ zwischen Betriebsräten und arbeitnehmernahen Politiker/innen, um die Interessen der arbeitenden Menschen bestmöglich zu vertreten.“

Freiwilligenprogramm SPACE

In der „Zukunftsvereinbarung“ vereinbarten Schaeffler, IG Metall und Betriebsräte, gemeinsam betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Auf dieser Basis wurde das Freiwilligenprogramm „SPACE“ abgestimmt. Angeboten werden Abfindungen und Altersteilzeit, um den Personalabbau möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Zum 09.11.2020 wird das Freiwilligenprogramm gestartet, Beschäftigte können sich selbst beim Arbeitgeber melden. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Das heißt, Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber müssen zustimmen. Die Konditionen sind die gleichen wie beim Freiwilligenprogramm „JUPITER“ im Jahr 2019.

Moratorium: Befristeter Verlagerungsstopp

Damit der Arbeitgeber keine Fakten schaffen kann, schließt der Gesamt- und Konzernbetriebsrat mit dem Vorstand eine Konzernbetriebsvereinbarung über ein Verlagerungsmoratorium ab.

Somit unterlässt der Arbeitgeber bis 28.02.2021 Verlagerungen, die den Wegfall von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Dies umfasst sowohl Typen- als auch Produktionsverlagerungen.

Das Moratorium gilt nicht für Verlagerungen, über die abschließende Beratungen mit dem Konzernwirtschaftsausschuss und/oder dem zuständigen Betriebsrat vor der Sitzung des Konzernwirtschaftsausschusses am 09.09.2020 stattgefunden haben.

Es gilt auch nicht für Verlagerungen nach abschließender Beratung mit dem zuständigen Betriebsrat, insbesondere zur Sicherstellung der Kundenversorgung und dringender Markterfordernisse.

Bei Uneinigkeit über Verlagerungen erfolgt eine Klärung in einem paritätisch besetzten Gremium mit Vertretern des Gesamt- und Konzernbetriebsrats und des Arbeitgebers.

Mit dieser Konzernbetriebsvereinbarung will der Gesamt- und Konzernbetriebsrat sicherstellen, dass die Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan zu SPACE in einer fairen Atmosphäre stattfinden können.

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