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09.12.2020
IG Metall wird Mitglied in der "Initiative Lieferkettengesetz"

Mit dem Beschluss des Vorstands ist die IG Metall ein Mitglied der "Initiative Lieferkettengesetz" geworden. Der Beitritt der IG Metall ist ein starkes Signal und ein Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft.

75 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Lieferkettengesetz

Mit ihrem Beitritt erhöht die IG Metall den politischen Druck, damit wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen innerhalb der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung um das Gesetz kommt. Auch die Bevölkerung steht laut aktuellen Umfragen mit überwältigender Mehrheit hinter dem Lieferkettengesetz.

Brennende Textilfabriken in Bangladesch, Umweltkatastrophen bei der Ölförderung in Nigeria, Kinderarbeit in Minen im Kongo beim Rohstoffabbau für unsere Elektronik, Hungerlöhne für Arbeiter/innen und Repressionen gegen ihre Gewerkschaften: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Was sie eint: Global agierende Unternehmen und ihre Zulieferer verletzen weltweit Menschenrechte.

Um diese Missstände und Ungerechtigkeiten zu beseitigen, wurde im Jahr 2019 die "Initiative Lieferkettengesetz" gegründet. Sie tritt dafür ein, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften beschließt. Die Initiative ist ein Koordinierungsgremium, das die Lobbyarbeit und Aktivitäten von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen bündelt. Unter anderem sind der DGB und ver.di in der Initiative vertreten. Seit dieser Woche ist auch die IG Metall ein Mitglied in der "Inititiative Lieferkettengesetz".

Für die jeweiligen Aktivitäten sind die einzelnen Mitgliedsorganisationen verantwortlich. Das Engagement der Initiative ist befristet bis zum Frühjahr 2022 geplant. Bis dahin soll in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen entsprechender Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit ein möglichst klares und verbindliches Lieferkettengesetz entsteht. Nachdem im Sommer 2020 eine Einigung innerhalb der Bundesregierung auf ein wirksames Lieferkettengesetz möglich schien, sind die Fronten zwischen BMWI, BMAS und BMZ mittlerweile festgefahren.

Auch in anderen Ländern gibt es zu dem Thema intensive Debatten. Ein Lieferkettengesetz ist jetzt in der Schweiz denkbar knapp gescheitert. Ein Umdenken hat längst begonnen. Immer weniger Menschen möchten, dass Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Trinkwasser verseuchen oder Kinderarbeit in Kauf nehmen können, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen.

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