Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt auf: So können Hunderttausende bezahlbare Wohnungen entstehen
Mit der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches (Baulandmobilisierungsgesetz) hat diese Bundesregierung ihr letztes großes wohnungspolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht. Nun ist es an den Ländern, dieses Gesetz im Sinne der Mieter und Mieterinnen umzusetzen. Dennoch bleibt viel zu tun – die nächste Bundesregierung muss schnell handeln.
Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Rahmen ihrer Wohnraumoffensive aus dem Jahr 2018 vorgenommen, den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen innerhalb von vier Jahren voranzutreiben. Dieses Ziel wird etwa um 300.000 Wohnungen verfehlt. Dabei ist vor allem besorgniserregend, dass in den letzten Jahren dreimal so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen sind (70.000) wie neu gebaut wurden (25.000). Jeden Tag verlieren wir mehr als 100 Sozialwohnungen.
Beim Neubau kommt es nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf den Preis an. In Leipzig, Augsburg, Salzgitter, Jena, Frankfurt und weiteren Städten können sich nach einer Studie im Auftrag des ARD-Magazins panorama aus dem Jahr 2019 Durchschnittsverdiener mehr als 90 Prozent der Neubauwohnungen nicht leisten.
Neubau hilft den Menschen aber nur, wenn sie ihn auch bezahlen können. Für Wohnungsbau sind die Länder zuständig. Dennoch kann der Bund einen geeigneten Rahmen für den Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – ja er muss es sogar tun, denn zu lange hat die Politik dieses Thema außer Acht gelassen. Die kommende Bundesregierung darf sich nicht wegducken, sondern muss an folgenden Stellschrauben drehen:
1. Bundesbeteiligungsfonds für kommunale Wohnungsunternehmen
2. Steuerliche Förderung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen
3. Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus
4. Anhebung der Abschreibungssätze
5. Kommunen ertüchtigen, Grundstücke systematisch und strategisch zu erwerben
6. Bodenwertsteigerungen abschöpfen
Mehr Informationen und das konkrete Konzept des DGB finden sich hier.
