Die Gewerkschaft macht erfolgreich Druck für industriepolitische Unterstützung der Transformation – Anstrengungen müssen noch energischer fortgesetzt werden
Jetzt fließt das erste Geld für die Transformation an alle große Stahlunternehmen. Das hat Peter Altmaier gestern auf dem letzten Stahlgipfel bestätigt. Zudem werden die Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte verlängert und an europäischen Schutzmaßnahmen für den künftig klimaneutralen grünen Stahl gearbeitet.
Die Spitzenvertreter der großen deutschen Stahlunternehmen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall haben gestern mit Bundesminister Altmaier beraten, wie die Umsetzung des "Handlungskonzept Stahl" in zentralen Bereichen weiter vorangetrieben werden kann.
"Grüner" Stahl als Voraussetzung für Erreichen der "Klimaziele"
Dabei machte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, deutlich, um was es nun geht: "Die verschärften Klimaziele haben den Druck noch einmal erhöht: Wir müssen den Umbau unserer Industrie jetzt schnell vorantreiben. Der Stahlindustrie kommt bei diesem Umbau eine Schlüsselrolle zu. Denn mit grünem Stahl müssen und können wir die CO2-Bilanz der Industrie signifikant verbessern: 25 Prozent der neuen Reduktionsziele aus dem Klimaschutzgesetz kann die Stahlindustrie beisteuern. Mit jeder Tonne grünem Wasserstoff können 26 Tonnen CO2 eingespart werden. Grüner Stahl ist somit ein entscheidender Hebel, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen", so Kerner.
Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier so: "Als Industrieland müssen und wollen wir ein starker Stahlstandort bleiben. Wasserstoff bietet die Chance zur Transformation dieser Grundstoffindustrie. Wir fördern mit dem IPCEI Wasserstoff Investitionskosten für klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Stahlindustrie mit bis zu 2 Mrd. Euro. Projekte aller großen Stahlstandorte in Deutschland werden berücksichtigt. Damit sollen bis 2030 fast 11 Millionen Tonnen pro Jahr an CO2-Emissionen eingespart werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Klima und für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze der Zukunft."
IG Metall fordert Transformationsfonds von 10 Milliarden Euro
Die IG Metall begrüßt die Förderzusagen des Bundeswirtschaftsministers, sieht darin aber vor allem einen ersten Anfang. Jürgen Kerner verdeutlichte: "Ohne erhebliche staatliche Unterstützung wird der klimafreundliche Umbau der Stahlindustrie nicht gelingen. Gut, dass darüber Einigkeit herrscht. Jetzt müssen wir diese Erkenntnis schnell in konkretes Handeln übersetzen. Die Branche braucht verbindliche Förderzusagen – und zwar in einer Größenordnung, die der historischen Herausforderung gerecht wird. Das IPCEI Wasserstoff ist dabei ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein erster. Weitere müssen jetzt folgen. Nur so werden wir die Klimaziele erreichen und gleichzeitig gute industrielle Arbeitsplätze mit starken tariflich abgesicherten Bedingungen erhalten.
"Die IG Metall fordert die Politik auf, einen Transformationsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2030 für die Stahlindustrie einzurichten, um damit den Unternehmen finanziell beim Umbau und den mit der klimaneutralen Stahlproduktion einhergehenden höheren Produktionskosten zu helfen.
Klimaneutrale Produktion soll geschützt werden
Positiv bewerteten IG Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl bei dem Zusammentreffen, dass die EU sich entschieden hat, die Schutzmaßnahmen für Stahl über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern und zwar um drei Jahre bis zum 30. Juni 2024. Damit ist eine der Forderungen der IG Metall erfüllt.
Und auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht in der Entscheidung eine wichtige Weichenstellung für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. "Angesichts der nach wie vor bestehenden Überkapazitäten auf dem Weltmarkt war dieser Schritt unumgänglich. Wir haben bis zuletzt mit aller Kraft erfolgreich dafür gearbeitet, die dafür notwendige Mehrheit der EU Mitgliedstaaten sicherzustellen", betonte der Minister.
Um grünen Stahl in Zukunft zu schützen haben sich IG Metall, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und das Bundeswirtschaftsministerium auf eine gemeinsame Position zum Grenzausgleich verständigt: Dabei geht es darum in Europa produzierten grünen Stahl, der mit höheren Produktionskosten verbunden ist, vor Stahlimporten die mit hohen Emissionen verbunden sind durch entsprechende Zölle zu schützen.
Gemeinsam will man nun die EU entsprechend ins Boot holen. Wichtig ist dabei, dass parallel dazu die bestehenden Schutzinstrumente, die eine Verlagerung von Stahlproduktion ins außereuropäische Ausland verhindern sollen, nicht abgeschafft werden. Erst wenn sich die Grenzausgleichsabgabe bewiesen hat, können die anderen Instrumente, wie zum Beispiel die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten, zurückgefahren werden.
