Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der geplanten Ampelkoalition auf Bundesebene aus SPD, FDP, GRÜNEN einen Verzicht auf arbeitnehmerfeindliche Eingriffe ins Arbeitszeitgesetz
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann verteidigt das Arbeitszeitgesetz in Berlin
Reiner Hoffmann im Gespräch mit der Grünen-Bundesspitze bei der Protestaktion
DGB-Lichtinstallation an der FDP-Bundeszentrale in Berlin: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Droht Erhöhung der täglichen Arbeitszeit?
SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell darüber, ob sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet das Sondierungspapier. Dem Papier nach wollen die Parteien künftig "eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)."
Der DGB lehnt diese beabsichtigte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab, wie sie vor allem von der FDP betrieben wird. Nach einer Lichtaktion am Gebäude der FDP-Zentrale in der letzten Woche hat der DGB heute eine Protestaktion vor dem Treffpunkt der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker organisiert. Das Motto beider Aktionen: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!"
Keine Experimente mit der Gesundheit von Beschäftigten
DGB-Chef Reiner Hoffmann macht klar: "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, doch das letzte, was wir brauchen, sind Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind ein Gesundheitsrisiko. Mit der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern experimentiert man nicht!"
Jede Arbeitszeit muss erfasst werden
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, erklärte weiter: "Wer mit dem Arbeitszeitrecht experimentiert und versucht, Tarifverträge zu unterlaufen, spielt mit dem Feuer. Dort, wo Flexibilisierungen erforderlich sind, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften immer gute Lösungen in ihren Tarifverträgen gefunden.
Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln klar sind. Dazu gehört vor allem, dass die geleistete Arbeitszeit dokumentiert und auch vergütet wird. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition. Die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ist längst überfällig."
Studie zeigt: Flexibilisierung stresst Beschäftigte
Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung unterstützen diese Forderung. Die Untersuchung zeigt, dass Beschäftigte besonders unter Überstunden und Stress leiden, wenn die Arbeitszeiterfassung nicht geregelt ist. Statt einer weiteren Flexibilisierung braucht es ein starkes Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz sowie eine verbindlich geregelte Arbeitszeiterfassung, so das Fazit der Wissenschaftlerinnen.
