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26.03.2013
Schaeffler Mexiko: Keine unabhängigen Gewerkschaften

Kontrolle der Belegschaften durch Schutzverträge

Die Schaeffler Gruppe hat zwei Werke in Mexiko, eines in Puebla (dort produziert auch VW) und eines in Irapuato. Schaeffler beschäftigte im Herbst 2012 in Mexiko knapp 2.000 Mitarbeiter.

Nach Informationen von IndustriALL, des Weltverbandes der Industriegewerkschaften, hat Schaeffler Mexiko in Irapuato Verträge mit einer lokalen Einheit der Organisation CTM und in Puebla mit einer Einheit der Organisation CROC geschlossen. Nach unseren Informationen handelt es sich bei diesen Dachverbänden CTM und CROC nicht um unabhängige Gewerkschaften, die den Interessen der Beschäftigten verpflichtet sind. Sondern um Zwangsverbände, die eng mit der ehemaligen Quasi-Staatspartei PRI verflochten sind.

Ihr Hauptzweck ist die Kontrolle der Belegschaften durch Schutzverträge. Das sind Kollektivverträge,

  • die ohne Beteiligung der Arbeiter von nicht gewählten Gewerkschaftsvertretern ausgehandelt werden,
  • die staatlich registriert, aber nicht öffentlich zugänglich sind,
  • in denen die vereinbarten Leistungen kaum über das Gesetz hinausgehen,
  • die verhindern, dass andere Gewerkschaften einen besseren Tarifvertrag machen.

Nach mexikanischem Recht kann es in jedem Betrieb nur eine Gewerkschaft geben. Die muss offiziell vom Staat anerkannt sein. Das führt zur Staatskontrolle der inneren Angelegenheiten einer Gewerkschaft. Unabhängige Arbeitsgerichte gibt es nicht. Einen echten Tarifvertrag gegen eine sogenannte Vertragsschutzgewerkschaft durchzusetzen, ist damit praktisch unmöglich.

Solche Schutzverträge machen in Mexiko ca. 80 Prozent aller Tarifverträge aus und haben sich zu einem illegalen Geschäftszweig entwickelt. Die Grenzen zur Korruption und zum organisierten Verbrechen sind fließend. Kürzlich wurde die auf Lebenszeit (!) gewählte Vorsitzende der Lehrergewerkschaft verhaftet, weil sie viele Millionen Beitragsgelder persönlich verprasst hatte.

Der Vorteil für die Unternehmen mit diesem System der Schutzverträge: Sie haben Schutz, Ruhe im Betrieb. Der schmutzige Nachteil: Für Schutzverträge werden Schutzgelder fällig. Sogenannte Mitgliedsbeiträge von 5% des Lohns eines Arbeiters sind keine Seltenheit.

Gegen die Vertragsschutzgewerkschaften und gegen die Schutzverträge gibt es eine internationale Kampagne unter Beteiligung der IG Metall. Vor der Internationalen Arbeitsorganisation IAO ist eine Klage anhängig.  

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