CSU gibt im Koalitionsausschuss ihre Blockade auf

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat sich bei den Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Donnerstag die Bundesministerin für Arbeit und Soziales durchgesetzt: Vereinbart wurde, dass der Gesetzentwurf jetzt ohne Änderungen in die weitere Abstimmung und damit in den vorgesehenen Gesetzesprozess geht.

Monatelang wurde der Gesetzentwurf von der CSU blockiert, obwohl die Neuregelung im Koalitionsvertrag so festgelegt war.