Nach der sechsten Verhandlungsrunde wurden die Gespräche über die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie von der IG Metall ergebnislos abgebrochen
Am 22. Juni 2019 wurde das 6. Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern nach 13 Stunden ohne Vereinbarung weiterer Termine beendet. Die bisherige 38-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie bleibt damit bestehen.
„30 Jahre nach dem Mauerfall verweigern die Arbeitgeber noch immer eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in West- und Ostdeutschland“, sagte Olivier Höbel als Verhandlungsführer Ostdeutschland der IG Metall.
„Sie wollen den Osten als Einfallstor für deregulierte Arbeitsbedingungen ausbauen, statt ihren Beitrag für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu leisten. Konkret würde der Vorschlag der Arbeitgeber bedeuten, dass statt einer Reduzierung sogar eine dauerhafte Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr in den ostdeutschen Betrieben möglich wäre. Das ist die bittere Erkenntnis nach den Gesprächen seit März 2019. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung der ostdeutschen Beschäftigten ist mit der IG Metall nicht verhandelbar“, betont Olivier Höbel.
Er führt weiter aus: „Ein Systemwechsel, der verbindliche tarifliche Standards betrieblicher Beliebigkeit überlässt, ist für uns kein Weg. Die IG Metall wird weiter für eine flächendeckende Einführung der 35-Stundenwoche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eintreten. Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen.“
Die IG Metall hatte in den Gesprächen den Tarifvertrag Zukunft als Lösungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht einen Zeitraum der flexiblen Einführung von zehn Jahren vor und überfordert keinen Betrieb. Trotz dieser Vorschläge hat sich die Arbeitgeberseite nicht bewegt. Die Arbeitgeber legten keinen Plan zur Angleichung der Arbeitszeit vor, sondern ein umfassendes Deregulierungsprogramm. Danach wäre die Einführung der 35-Stundenwoche nicht verbindlich, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitgebers und bei voller Kostenkompensation durch die Beschäftigten möglich gewesen: Sie müssten jede Minute der Gleichstellung selbst bezahlen. Auf dieser Grundlage war für die IG Metall keine Einigung möglich.
Bereits im November 2018 wurde mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte. Per Veto hatte Gesamtmetall dieses Ergebnis gestoppt. Erst im März konnten die Gespräche auf ostdeutscher Ebene starten.
„Wir werden weiter für eine soziale Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland kämpfen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen als Verhandlungsführer für Ostdeutschland. „Jetzt werden wir die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung setzen. Wir nehmen unsere gesellschaftspolitische Verantwortung für die Einlösung der sozialen Einheit Deutschland wahr.“
