Trotz Zweifeln an der schnellen Wirksamkeit der konjunkturellen Maßnahmen begrüßt die IG Metall das deutsche Konjunkturprogramm, das insbesondere für Familien sowie für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen positiv sei

Gesamtbewertung des Konjunkturprogramms

Es ist aus Sicht der IG Metall gut, dass die Große Koalition in der aktuellen Rezession von der Sparpolitik abrückt und ein großes Paket schnürt. Der Umfang der Maßnahmen ist mit 130 Milliarden Euro beachtlich. Das Paket hat großes Potential. Die IG Metall bewertet das Konjunkturprogramms in vier Abschnitten: 1) Unterstützung von Kommunen, jungen Menschen und Familien; 2) Soziale Sicherungssysteme; 3) Mobilitäts- und Energiewende; 4) Investitionen, Abschreibungsmöglichkeiten und weitere Hilfen für kleine und kleinste Betriebe.

Viele Maßnahmen stimulieren die Wirtschaft

Die Mehrwertsteuersenkung kann Nachfrage quer durch die Wirtschaft anregen, wenn sie denn an die Verbraucher weitergegeben wird. Für die Automobilindustrie gibt es zwar keine direkten Kaufanreize für Verbrenner. Indirekt aber profitieren vor allem Käufer hochpreisiger, weil hochvolumiger SUVs und Limousinen. Außerdem ist zu bedenken, dass der überwiegende Teil der neu zugelassenen Fahrzeuge – vor allem die im höheren Preissegment – Firmenwagen sind, bei denen sich die Mehrwertsteuersenkung meist nicht bemerkbar macht. Eine klimapolitische Steuerung erfolgt alleine durch die Erhöhung der bisherigen Umweltprämie beim Kauf von E-Autos.

Ökologisch-soziale Transformation erforderlich

Dennoch können die beschlossenen Maßnahmen zu einer Entspannung in der Branche beitragen, wie auch die Flottenerneuerungsprogramme für LKW und Busse. Auch Handwerker und soziale Dienste profitieren davon. Das kann helfen, die Auslastung der Betriebe zu verbessern und Beschäftigung in der Durststrecke des zweiten Halbjahres zu sichern. Das Paket enthält weitere positive Einzelpunkte: Höhere Förderung der E-Mobilität, Senkung der EEG-Umlage, Erleichterung von Investitionen durch Verlustrücktrag und degressive Abschreibungen, Förderungen regionaler Innovationscluster und vieles mehr. Ob die Nachfrageimpulse die Rezession wirklich dämpfen und die Konjunktur anregen können, hängt auch von der konkreten Umsetzung ab. Im Sinne der ökologisch-sozialen Transformation begrüßt die IG Metall auch die Ausweitung des Kurzarbeitergelds, den vereinfachten Zugang in die Grundsicherung bis zum 30.09.2020 und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Sozialversicherung.