Im neuen GKBR-Infoblatt Nr. 06/2020 erklärt die Arbeitnehmervertretung den Beratungsbedarf zu SPACE und stellt den bedrohten Schaeffler-Standort Wuppertal vor

Beauftragungen für SPACE erteilt

Schwegler Rechtsanwälte und INFO-Institut unterstützen GKBR

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Arbeitgeber plant im Rahmen des Maßnahmenpakets SPACE, sechs Standorte bzw. Betriebsstätten zu schließen und sich von 4.400 Beschäftigten zu trennen. Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat (GKBR) möchte sich im Interesse der betroffenen  Kolleginnen und Kollegen bestmöglich beraten lassen, um Schließungen und Kündigungen zu verhindern.
 
Aus diesem Grund unterstützt uns in rechtlichen Fragen die arbeitnehmernahe Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte und in wirtschaftlichen Fragen das arbeitnehmernahe INFO-Institut. Der Arbeitgeber hat den Beauftragungen zugestimmt. Natürlich arbeiten wir auch – wie immer – eng mit unserer Gewerkschaft IG Metall zusammen.
 
Maßnahmenpakete will der Arbeitgeber oft schnell durchziehen. Dies ist aber nicht im Arbeitnehmerinteresse. Denn erst nach sorgfältiger Prüfung der Absichten des Unternehmens können wir belastbare Gegenkonzepte entwickeln, um Beschäftigung zu  erhalten. In dieser Informationsphase beraten uns als Arbeitnehmervertretung Schwegler Rechtsanwälte und das INFO-Institut.

Salvatore Vicari,
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
 
Susanne Lau,
Vorsitzende des Konzernbetriebsrates

Beratungsrechte des Betriebsrates

„Nach § 40 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber für die Kosten der Betriebsratstätigkeit aufkommen. Dazu zählen auch die Honorare eines Anwalts, den der Betriebsrat für das Durchsetzen seiner Rechte in einem gerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellenverfahren für erforderlich halten [darf].“
„Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen [...]. Durch die Beratung soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und in kurzer Zeit fundierte Alternativvorschläge so rechtzeitig zu erarbeiten, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann.“
Quelle: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~anwaltskosten-die-der-arbeitgeber-zahlen-muss~

Wuppertal darf nicht sterben!

Der Betriebsratsvorsitzende Özgür Sönmezcicek im Gespräch

Wie ist eure Stimmung?
Özgür Sönmezcicek: Wir setzen uns seit 12 Jahren fürs Überleben des Werks ein, aber fühlen uns verraten und verkauft. Am 16.09. hatten wir einen tollen Aktionstag mit guter Beteiligung. Wir geben nicht auf, kämpfen um jeden Job!

Wo seid ihr aktiv?
Özgür Sönmezcicek: Zusammen mit unserer IG Metall werben wir in Gesprächen mit Wirtschaftsförderung, Land- und Bundestagsabgeordneten für unsere Standorterhaltungs-Konzepte, die wir mit dem INFO-Institut entwickelt haben. Wir sind einer der letzten großen Industriebetriebe hier. Wuppertal darf nicht sterben!

Bekommt ihr Unterstützung?
Özgür Sönmezcicek: Die IG Metall-Delegiertenversammlung beschloss am 26.09. einstimmig eine Resolution für Wuppertal. Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat steht hinter uns und die Medien greifen unsere Proteste auf. Wir fühlen viel Rückhalt. Das stärkt uns.

Chronik

2008 (rd. 1.500 Beschäftigte) Ergänzungstarifvertrag (ErgTV) mit Laufzeit bis Ende 2016
• 40-h-Woche Arbeit für 35-h-Woche Entgelt
• Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

2012 Freiwilligenprogramm zum Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen

2013 (April 2013: 1.456 Beschäftigte) Kündigung des ErgTV durch Arbeitgeber, Rückführung auf 35-h-Woche =>Tiefschlag 1

2014 (Ende 2014: 1.227 Beschäftigte) Über 200 betriebsbedingte Kündigungen, Produktverlagerungen nach Braşov

2015/2016 (Ende 2016: rd. 950 Beschäftigte) Neustrukturierung mit Personalabbau und enormen Zugeständnissen der Belegschaft; weitere Verlagerungen nach Braşov; hohe Fixkosten durch freiwerdende Hallen => Tiefschlag 2

2017 Ankündigung des Aufbaus der „Bahnlinie“ in Braşov => Tiefschlag 3

2018 Programm BCT/CITO und SSC mit Personalabbau (Freiwilligenprogramm)

2019 Drei Szenarien: Right-Sizing / Grüne Wiese / Schließung; Betriebsrat schlägt mit INFO-Institut drei Alternativkonzepte vor, die der Arbeitgeber nicht verfolgt => Tiefschlag 4

2020 (rd. 850 Beschäftigte) Personalabbau durch Freiwilligenprogramm Jupiter; weitere Verlagerungen nach Braşov; Ankündigung der Werksschließung => Tiefschlag 5