Die Zahl der Corona-Infektionen steigt gerade rasant an. Die zuständige DGB-Gewerkschaft ver.di meldet sich nun in der öffentlichen Diskussion zu Wort

Unerträgliche Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war die Belastung bereits vor Corona oft unerträglich, die zusätzliche Belastung durch die Covid-Patientinnen und -Patienten hat viele Pflegekräfte völlig erschöpft. Jetzt wird in der Politik über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Kinderbetreuung diskutiert.

Auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und GRÜNEN in Berlin wird über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigungsgruppen diskutiert, etwa im Gesundheitswesen oder in der Kinderbetreuung. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt solche Vorschläge ebenso wie etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU.

ver.di lehnt Impfpflicht ab und fordert Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke lehnt diese Impfpflicht ab. Denn auch in der Zeit dieser Pandemie macht ver.di sich für die Beschäftigten und ihre Rechte stark. In einem Statement weist Werneke darauf hin, dass die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch sei. „Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden", sagte er.

Er befürchtet, dass das den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen, namentlich in der Pflege und im Gesundheitswesen, weiter verschärfen wird. „Und es verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik, nachdem eine Impfpflicht zuvor monatelang ausgeschlossen wurde und nun plötzlich alles anders kommen soll: Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege und in Kitas, die zwar enorm viel leisten, bleibt die frustrierende Erfahrung, dass sie von der Politik und den Arbeitgebern meistens nur mit warmen Worten abgespeist werden sollen“, so der ver.di-Vorsitzende. Notwendig seien signifikante Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, was Entlohnung und Personalschlüssel angeht, um Pflege und Krankenversorgung wieder attraktiver für die Beschäftigten zu machen. Nicht so sehr die mangelnde Impfbereitschaft, sondern vielmehr die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich bedrohten die Menschen in der Coronapandemie.

Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impfstatus ist datenschutzrechtlich bedenklich

Auch in die Debatte um den Impfstatus hat sich ver.di öffentlich eingebracht. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das Auskunftsrecht der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten über den Impfstatus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. ver.di hält die Pläne der Bundesregierung für eine Auskunftspflicht über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung für zu weitgehend: „Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden. Die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. ver.di fordert deshalb, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.