Stellungnahme von Salvatore Vicari, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Schaeffler Technologies AG & Co. KG, zum Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre.

Am Montag, dem 07.06.2021 veröffentlichten verschiedene Medien die Nachricht, dass Beraterinnen und Berater der Bundesregierung vorschlagen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erhöhen. Als Begründung werden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 sowie eine steigende Lebenserwartung der Menschen in Deutschland genannt. Die Idee stieß bei SPD und LINKEN sowie bei den DGB-Gewerkschaften auf massives Unverständnis und Kritik.

Salvatore Vicari sagt hierzu: „Die vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ist nichts anderes als eine indirekte Kürzung der gesetzlichen Rentenbezüge. Ich lehne diesen einfallslosen Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums entschieden ab. Die Mitglieder haben anscheinend keine Vorstellung von der Arbeitswelt von heute. Anstatt noch mehr Menschen sehenden Auges in die Altersarmut zu befördern, muss das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre abgesenkt und die Zahlung des Rentenniveaus erhöht werden. Unser Sozialstaat ist in der Pflicht, den Menschen 'würdige' und sichere Renten zu zahlen und das in einem Alter, in welchem sie das Rentnerinnen- und Rentnerdasein genießen können!“

Nach scharfer Kritik verschiedenster Akteure lehnt der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters „vorerst“ ab. Er trifft allerdings keine Aussage dazu, ob das Thema Rentenerhöhung nach der kommenden Bundestagswahl im September dieses Jahres erneut diskutiert wird.

Salvatore Vicari fordert alle Wahlberechtigten der kommenden Bundestagswahl auf: „Lest die Wahlprogramme der demokratischen Parteien und prüft genau, welche die Interessen der arbeitenden Menschen am besten vertritt. Diskutiert auch mit euren Betriebsräten, Vertrauensleuten und hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären unserer IG Metall. Es muss wieder das Motto gelten: 'Staat vor privat', also eine Erhöhung der staatlichen Rentenzahlungen und geringere Investitionen in die private Altersvorsorge.“

Gewerkschaftsnahe Forderungen und Ideen zur Erzielung zusätzlicher Steuereinnahmen, welche die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen können (und das ohne weitere finanzielle Einbußen für die arbeitenden Menschen) sind:

1. Zahlung flächendeckender Tariflöhne in Deutschland
2. Beitragszahlungen von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, bei gleichzeitiger Abschaffung der aus Steuermitteln finanzierten Pensionen, um so ein einheitliches Rentensystem in Deutschland zu installieren
3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Abschließend betont Salvatore Vicari: „Wo ein (politischer) Wille ist, ist auch ein Weg. Sollte irgendeine Regierungspartei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine Absenkung des Rentenniveaus vorschlagen, werden massive Aktionen bei Schaeffler diese politische Auseinandersetzung begleiten, da es sich um nichts anderes als eine Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Menschen handelt – und dies werden wir als gewählte, arbeitnehmerseitige Interessenvertretung nicht akzeptieren.“